Informationspflichten DSGVO

Mehr Transparenz für Betroffene von Datenverarbeitungen

Einer der wichtigsten Aspekte der DSGVO ist die Transparenz für den Betroffenen einer Datenverarbeitung. Hierzu hat der Gesetzgeber dem Verantwortlichen der Datenverarbeitung die Pflicht auferlegt, den Betroffenen unmittelbar bei Erhebung der Daten umfassend zu informieren. Liegen ihm diese Informationen bereits vor, muss nicht erneut informiert werden. Die Information muss mindestens folgende Inhalte enthalten:

  • den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen
  • die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  • die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
  • wenn die Verarbeitung auf berechtigten Interessen beruht, die Darlegung und Erläuterung dieser Interessen
  • gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
  • die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung
  • Erläuterung der verschiedenen Betroffenenrechte
  • das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • ob eine Pflicht zu Bereitstellung (Angabe seiner Daten) besteht und die möglichen Folgen die ein Nichtbereitstellung hätte
  • Bei automatisierter Entscheidungsfindung (z.B. Kreditwürdigkeit), Bildung von Benutzerprofilen oder die Übermittlung ins außereuropäische Ausland müssen noch weitere Informationen enthalten sein