Tätigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist eine vom europäischen und deutschen Gesetzgeber vorgesehene Stelle im Unternehmen zur Steigerung des Datenschutzniveaus im Unternehmen und zur Sicherstellung der Datenschutzrechte Betroffener. Hierzu ist der Datenschutzbeauftragte mit verschiedenen Aufgaben und Befugnissen ausgestattet worden. Diese sollen nachfolgend erläutert werden.

Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes

Der Datenschutzbeauftragte muss die Einhaltung der Datenschutzgesetze im Unternehmen überwachen und auf deren Einhaltung hinwirken. Hierzu besitzt der Datenschutzbeauftragte unter anderem ein uneingeschränktes Kontrollrecht aller personenbezogenen Daten und deren Verarbeitungen im Unternehmen. Zudem besteht für das Unternehmen eine Pflicht, den Datenschutzbeauftragten frühzeitig über alle geplanten Datenverarbeitungen und Änderungen bestehender Datenverarbeitungen zu informieren.

Schulung der Mitarbeiter

Der Datenschutzbeauftragte berät die Datenverarbeitungsverantwortlichen bei der Erstellung ihrer Schulungen für die Mitarbeiter und kontrolliert die Durchführung der Schulungen. Es ist möglich, dass der Datenschutzbeauftragte einen Teil dieser Schulung im Auftrag des Verantwortlichen durchführt.

Unterrichtung und Beratung Geschäftsführung und Verantwortliche

Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet die Geschäftsführung und die Datenverarbeitungsverantwortlichen hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten. Er berät sie hinsichtlich der Anwendung datenschutzrechtlicher Regelungen und der datenschutzkonformen Gestaltung ihrer Datenverarbeitungen.

Beratung bei der Datenschutz-Folgeabschätzung

Der Datenschutzbeauftragte berät den Datenverarbeitungsverantwortlichen bei der Durchführung von Datenschutz-Folgeabschätzungen für seine Verarbeitungen.

Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Der Datenschutzbeauftragte wird von der Aufsichtsbehörde als Anlaufstelle für alle Anfragen an das Unternehmen genutzt. Zudem berät sich der Datenschutzbeauftragte in allen strittigen Fragen zur Anwendung der Datenschutzgesetze mit den Aufsichtsbehörden. Es besteht eine Meldepflicht der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die für das Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde.

Anlaufstelle für Betroffene

Der Datenschutzbeauftragte ist die zentrale Anlaufstelle für alle von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen. Er hat die Anfragen der Betroffenen zu prüfen. Zudem unterliegt er einer Verschwiegenheitspflicht gegenüber jedem Dritten, von der ihn nur der Betroffene selbst entbinden kann.